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Erfurt - Z ur abschließenden Haushaltsdebatte im Thüringer Landtag erklärt der Vorsitzende der FDP Thüringen, Torsten Klöppel: „ Der Doppelhaushalt ist ein Verschuldungsprogramm, welches nicht einmal zusätzliche Investitionen sicherstellt.“

Das Brombeer-Kabinett hat am 09. Dezember die von rot-rot-grün für Erfurt
und Jena eingeführte Mietpreisbremse um zwei Jahre verlängert. Der Landesvorsitzende der FDP Thüringen Torsten Klöppel kritisiert mit deutlichen Worten: „Die Brombeere unter Führung von Mario Voigt setzt die Politik der linken Vorgänger-Koalition fort.

Der Landesverband der Freien Demokraten in Thüringen begrüßt, dass die Thüringer Landesregierung nun offenbar plant, ein Standarderprobungsgesetz auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig erinnern die Liberalen daran, dass genau dieses Vorhaben bereits während der fünften und siebten Legislatur durch die FDP-Fraktion initiiert wurde.

Gotha – Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt fordert heute in der Presse die ‚Junge Gruppe‘ der Unions-Bundestagsfraktion zum Einlenken im Rentenstreit auf. Man müsse 2025 nicht die Probleme von 2032 lösen.