FDP Thüringen setzt starke Impulse für den 77. Ordentlichen Bundesparteitag: Wirtschaftliche Freiheit und Entlastung im Fokus
„Als Freie Demokraten sprechen wir seit Jahren vom Abbau überflüssiger Vorschriften, das bleibt eine riesige Aufgabe im Land. Statt nur allgemein vom Bürokratieabbau zu reden, haben wir nun eine Reihe von ganz konkreten Detailforderungen als Anträge formuliert. Politik beginnt, wenn es konkret wird.“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Torsten Klöppel.
Der Landesverband Thüringen bringt die folgenden Forderungen als eigenständige Anträge in die Beratungen des Bundesparteitages ein:
1. Vertrauen in Staatsbürger, Unternehmen und Verwaltungen stärken – Bürokratieabbau umsetzen, anstatt zusätzliche Bürokratie zu erzeugen
Die FDP Thüringen fordert die ersatzlose Streichung der im Februar 2026 eingeführten Meldepflicht von Aufträgen an Freiberufler, die nun für öffentliche Auftraggeber vorgeschrieben ist.
2. Fahrerlaubnisantrag von Bürokratie entrümpeln – Fahrerlaubnisverordnung vereinfachen
Ein abweichender Prüfort soll ohne Genehmigung möglich sein, eine einfache Anzeige genügt.
3. Unternehmen und Behörden entlasten – Antragsverfahren bei Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 StVO entrümpeln
Die Freien Demokraten Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot ohne Antrag zu ermöglichen. Es sollte genügen die Nachweise für die Ausnahmegründe mitzuführen.
4. Haltet den Dieb! Rechtswidrigen Griff nach Beitragsgeldern stoppen
Die Thüringer wollen im Bundesprogramm der FDP eine volle Übernahme der Gesundheitskosten durch den Bund verankern. Derzeit zahlt dieser nur zu ca. ⅓ der Ausgaben, obwohl diese Kosten zu seinen Aufgaben gehören. Außerdem zahlt der Bund nicht die anderen versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen in dem Umfang, wie es das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt hat, auch dies möchten die Thüringer ändern. Aus der Corona-Zeit wurden aus den Mitteln der Krankenversicherungen 5,2 Milliarden entnommen, auch diese sollen laut Antrag den Kassen wieder erstattet werden.
5. Pflegefinanzierung fair ordnen – Kommunen vollständig von Hilfe-zur-Pflege-Kosten entlasten
In einem Antrag zu den Kommunalfinanzen möchte die FDP Thüringen erreichen, dass Kommunen nicht mehr für die Finanzierung von Pflegekosten zuständig sind, wenn die Pflegebedürftigen nicht über ausreichend Mittel verfügen. In einem Zwischenschritt sollen Kommunen vorerst insbesondere von besonders schweren Fällen mit mehr als 5.000 Euro pro Monat entlastet werden.
6. Jugendliche und Social Media - Verantwortung und wirksame Werkzeuge etablieren
In der Frage um die Regulierung von Social Media für Kinder und Jugendliche sieht die FDP Thüringen die Gefahren und Risiken von übermäßiger und nicht altersgerechter Nutzung, ein Nutzungsverbot lehnt die Partei ab. Die FDP warnt vor der Etablierung einer umfassenden Altersverifikation für alle Nutzer, die neue Missbrauchsrisiken mit sich bringen würde. Als alternative Lösungen sollten verstärkt geräteseitige Sperren und von Eltern eingerichtete Altersfreigaben eingesetzt werden.
7. Extremismus wirksam stoppen
In diesem Antrag fordern die Freien Demokraten Ausstiegsprogramme auch für Linksextremismus und Islamismus. Auch eine Datei Linksextremismus nach dem Vorbild der Rechtsextremismusdateien und der Antiterrordatei soll neu eingeführt werden. Steuergeld für Demokratiebildung soll ausschließlich an die politischen Stiftungen und an die Landeszentralen und die Bundeszentrale politische Bildung fließen. NGOs sollen für diese Aufgabe nicht mehr finanziert werden.
8. Digitale Modernisierung der Einbürgerungstests – für ein effizientes, bürgerfreundliches und integrationsförderndes Verfahren
Die Freien Demokraten fordern den Einbürgerungstest, wie auch das gesamte Verfahren vollständig zu digitalisieren.