Thüringer FDP kritisiert Schaufensterpolitik bei Führerscheinen

Als Schaufensterpolitik kritisiert der der stellvertretende Landesvorsitzender der Thüringer FDP, Dirk Bergner, die Maßnahmen der Berliner Koalition zur Kostensenkung bei Führerscheinen: „Dass der Erwerb eines Führerscheins in Deutschland zu teuer ist und nicht zum Luxusgut verkommen darf, steht außer Frage. Doch vermisse ich schmerzlich, dass bei den Maßnahmen, die ergriffen werden, nicht zuerst das getan wird, was in der Verantwortung und Kompetenz des Staates liegt – nämlich Bürokratie abzubauen.“ Als Beispiel nennt der 61-Jährige, der in der vergangenen Landtagslegislatur dem Infrastrukturausschuss  angehörte auch zwei Beispiele: „Einer der sinnlosesten Anträge etwa ist der Antrag auf Genehmigung eines veränderten Prüforts. Wenn jemand seine Fahrprüfung woanders ablegen will als in dem für seinen Wohnsitz zuständigen Bereich, muss er dafür einen Antrag bei seiner zuständigen Fahrerlaubnisbehörde einreichen.“ Hintergrund sei, so Bergner, dass der Gesetzgeber dem Prüfling misstraue und ihm unterstelle, dass er die Prüfung woanders ablegen wolle – wo es einfacher sei und beispielsweise weniger Stadtverkehr bestünde. Dann muss die Behörde auf Antrag prüfen, ob es einen triftigen Grund gebe, wie etwa Studienort, Berufsausbildung, pflegebedürftige Oma oder was auch immer. Ein Vorgang, der mit Antragsstellung und Prüfung des Antrags Geld und Zeit koste ohne Mehrwert. „Ein völliger Unsinn“, meint Bergner, „denn auch der, der ‚rechtmäßig‘ an dem anderen Prüfort seine Prüfung ablegt, darf nach dem Erhalt des Führerscheins in Berlin, München oder Paris Auto fahren.
 
Ebenso als verzichtbar sieht der Liberale die Regelung der Fahrerlaubnisverordnung an, wonach man einen Antrag auf veränderte Prüffrist stellen müsse, wenn man innerhalb der vorgeschriebenen Frist es nicht zur Prüfung schaffe. Etwa, weil man im Studium Prüfungen zu bewältigen habe oder weil an Stress im Beruf habe oder vielleicht ein Pflegefall in der Familie vorliege. Auch das generiert  zusätzliche Verwaltungsvorgänge mit Antragstellung, Antragsprüfung und Gebühren. „Ich denke, eine Anzeigepflicht würde völlig ausreichen bei gleichzeitiger Verdoppelung der Frist, bis wann man eine Prüfung abgelegt haben muss.“ Das allein löse sicher das Problem nicht, aber es seien Bausteine zu einer ganzheitlichen Reform.
 
Indessen fordert der Freie Demokrat auch, die Kritik der Fachleute ernster zu nehmen. „Anstatt Fahrschüler unter Anleitung von Laien auf die Straße zu lassen, die noch nicht einmal ein Bremspedal auf der Beifahrerseite haben, sollte sich der Bund Gedanken machen, den Bau und die Ausweisung von Übungsplätzen zu erleichtern und zu fördern, auf denen Anfänger die Grundfertigkeiten des Fahrens üben können: Anfahren, Anhalten, Rückwärtsfahren, Einparken.“ Dabei könne man sich die so genannten Elementeplätze zum Vorbild nehmen, auf die zu DDR-Zeiten viele Fahrschulen Zugriff hatten.
 
„In einer Gesellschaft, die auf Mobilität angewiesen ist, darf der Führerscheinerwerb nicht zum Luxusgut verkommen. Deshalb braucht es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die ineinander greifen. Bürokratieabbau sollte dabei der Anfang sein.“, so Bergner abschließend.