Statement zum Zustand der Brombeere

Mario Voigt hat seine so genannte “defacto Mehrheit” verloren. Während Mario Voigt in Brüssel Kirmes feiert zerbröselte seine Koalition, er konnte sie nicht zusammenhalten. Die CDU geführte Regierung ist abhängig von den Linken im Landtag. Das ist nicht der Wählerwille aus 2024 und widerspricht auch dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. 

Die BSW-Abgeordneten drehen sich um sich selbst und Belange des Landes und arbeiten nicht fürs Land. 

 

Eine Hängepartie im Landtag bis zur nächsten Wahl 2029 ist nicht akzeptabel. Die FDP erwartet eine kurzfristige Erklärung des Ministerpräsidenten.