Landeshaushalt ist Schattenverschuldung durch die Hintertür
„Der Entwurf sieht für Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 14,8 Mrd € und für 2027 von rund 15,14 Mrd € vor, damit steigen die Ausgaben des Landes ungefähr doppelt so schnell wie die Inflation. Das einzige, was noch wächst ist der Staat. “
Im Haushaltsentwurf werden alle Spielräume der geänderten Schuldenregeln mit zum Anschlag ausgereizt und weil dies immer noch nicht a usreichend ist, folgt ein Griff in die Trickkiste. Sogenannte f inanzielle Transaktionen werden bei den Schuldenregeln nicht berücksichtigt. Beim geplanten Programm sollen Kommunen Kredite über die Aufbaubank bekommen, für welche das Land Zins und Tilgung übernimmt – das ist nichts anderes als eine Verschuldung über die erweiterten Regeln der Schuldenbremse hinaus. Die Freien Demokraten haben auf ihrem Parteitag in Probstzella bereits beschlossen:
„Das geplante kommunale Verschuldungsprogramm bei der Thüringer Aufbaubank lehnen wir aus rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Gründen ab, und es muss umgehend im parlamentarischen Verfahren oder später vor dem Verfassungsgerichtshof gestoppt werden.“
Statt der Ausweitung des Haushalts wären ernsthafte Sparanstrengungen, Strukturreformen, Verwaltungsdigitalisierung und Priorisierung angezeigt vor allem um künftigen Regierungen noch finanziellen Handlungsspielraum zu lassen. Der Haushalt versteinert zunehmend . Jede zusätzliche Stelle in der Landesverwaltung und in Ministerien trägt zur Versteinerung weiter bei. Der kommende Haushalt bedeutet 1,4 Mrd € neue Schulden für die beiden Haushaltsjahre. Ohne zusätzliche Schulden hätte man gerade einmal 0,3 Mrd. € für Investitionen zur Verfügung.
Einige wenige linke und grüne Lieblingsprojekte wurden gestrichen – d ies sind mehr symbolische Akte als eine Kehrtwende. Die sogenannte Defacto-Mehrheit ist eben keine Mehrheit und daher konnte die Linke auch ihre Wunschprojekte wieder im Haushalt durchsetzen, statt auf bessere Betreuungsschlüssel in Kindergärten wird die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres gesichert. Der Transformationsfonds für die Wirtschaft ist ein planwirtschaftliches Subventionsprogramm und kein geeignetes Mittel um die strukturellen Schwächen des Wirtschaftsstandortes zu beseitigen. Ebenfalls auf Wunsch der Linken fördert die CDU geführte Regierung weiterhin die Beratungsstelle gegen Hate-Speech.
Um ein Beispiel des großzügigen Umgangs mit Steuergeld zu benennen, verweisen die Freien Demokraten auf die Familien-App. So hat bereits die alte rot-rot-grüne Regierung eine „Familien-App“ auf den Weg gebracht. Dieses App liefert nichts außer einer Übersicht vorhandener sozialer Projekte und von Freizeitangeboten. Ingesamt kostet dies 6 Millionen €, im Haushalt 2026 ist 1 Million € und 2027 knapp weniger dafür verplant. Nach veröffentlichten Zahlen sind gerade einmal 4.400 Downloads erfolgt.
Die FDP Thüringen fordert einen klaren Kurswechsel: endlich Reformen, weniger Bürokratie, eine schlankere Verwaltung, eine Begrenzung des Stellenaufwuchses und echte Investitionen aus laufenden Einnahmen statt immer neuer Schulden.
„Die zuätzlichen Schulden bremsen den Reformeifer. Die zusätzlichen Schulden fließen nicht in zusätzliche Investitionen. “, so das Fazit von Torsten Klöppel.