Klöppel: Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein Fehler

Die Mietpreisbremse wurde 2015 unter der Regierung Merkel ausdrücklich als temporäre Maßnahme mit festen Enddatum 2025 eingeführt. Verlängert hat das Rahmengesetz nicht die Ampel, sondern die nächste schwarz-rote Regierung unter Führung von Friedrich Merz. Mangel an Wohnraum lässt sich nicht durch staatliche Preiseingriffe beheben, sondern nur durch mehr Wohnraum – sprich mehr Bauen.“

Die Liberalen führen weiter aus: Die Landesregierung begründet ihre Verlängerung der Mietpreisbremse mit der Mietbelastungsquote in Erfurt von 26,3 Prozent und in Jena bei 25,1 Prozent. Die Mietbelastungsquote ist der Anteil des Haushaltsnettoeinkommens an der Bruttokaltmiete. Damit liegen beide Städte deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 27,8 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt). Erfurt und Jena gehören also nicht zu Orten in denen Menschen besonders viel ihres Einkommens für Miete aufwenden. Gleichzeitig entwickelt sich die Mietpreisbremse immer mehr zu einer Investitionsbremse. Eine größer werdende Unwucht zwischen Angebot und Nachfrage führt zu immer neuen Eingriffen in den Mietmarkt, bekannt als Interventionsspirale. Auch in Erfurt gibt es Diskussionen ob Ferienwohnungen am Wohnungsmangel schuld seien und man diese bieten sollte. Die Freien Demokraten sehen das Bauen und günstigeres Bauen durch weniger bürokratische Hürden als zentralen Hebel um Wohnungsmangel zu beseitigen. Die Mietpreisbremse ist kein zielführender Markteingriff und in Erfurt und Jena unnötig.