FDP Thüringen: Zalando-Sondersitzung ist reine PR-Inszenierung
Anlässlich der Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt kritisiert die FDP Thüringen das Vorgehen der Linksfraktion deutlich.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Torsten Klöppel, erklärt: „Der Landtag hat bereits am 4. Februar über die Schließung von Zalando debattiert. Mehr als Appelle ohne konkrete Folgen sind dabei nicht herausgekommen. Zum gleichen Thema nun eine Sondersitzung ohne jede Entscheidungskompetenz einzuberufen, ist eine reine PR-Nummer der Linksfraktion.“
Aus Sicht der FDP löse eine erneute Debatte kein einziges Problem der betroffenen Beschäftigten. Thüringen braucht eine klare wirtschaftspolitische Agenda für Wachstum. Der Freistaat müsse seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, neue Ansiedlungen ermöglichen und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Der kontinuierliche Aufbau von Bürokratie und die politischen Lohnsteigerungen führen dazu, dass Standorte unattraktiv werden. Dazu gehörten gut qualifizierte Fachkräfte, insbesondere in technischen Berufen, sowie leistungsfähige Verwaltungen, die Verfahren zügig und möglichst wenig Auflagen bearbeiten.
Die von der Linken geforderte Nutzung eines Beschäftigungssicherungs- und Transformationsfonds sowie strengere Vorgaben bei Tarifbindung und Fördermittelvergabe lehnt die FDP ab. Bereits in der Vergangenheit seien Fördermittel mit Zweckbindungen und Kontrollen versehen gewesen.
Klöppel betont: „Wir brauchen keine zusätzlichen bürokratischen Hürden, sondern Bedingungen, unter denen Unternehmen auch ohne staatliche Zuschüsse investieren. Die Mitarbeiter von Zalando brauchen jetzt schnell neue Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt – keine teuren Transfergesellschaften zulasten der Steuerzahler.“
( Headerbild: KI ChatGPT )