FDP Thüringen kritisiert: Kommunalfinanzen steigen, Investitionen sinken.
(Erfurt) Das statistische Landesamt Thüringen vermeldet mehr als 5 Prozent höhere Ausgaben der Kommunen und trotzdem wird weniger für Investitionen ausgegeben.
5,89 Milliarden Euro gab die kommunale Ebene in den ersten neun Monaten aus. “Die gestiegenen Ausgaben dürfen nicht über die prekäre finanzielle Lage der meisten Gemeinden und Kreise hinwegtäuschen. Auf viele Ausgaben haben die Kommunen keinen Einfluss. Die Sozialausgaben sind um 5 Prozent gestiegen, weil Land und Bund noch immer keine Reformen umgesetzt haben. Diese Sozialausgaben müssen die Kommunen als Pflichtaufgabe leisten und sie wirken sich direkt auf deren Haushalte aus ,” sagte der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Torsten Klöppel und fordert: im Bund werden die Weichen für Pflichtaufgaben der Gemeinden gestellt. Wir brauchen wirksame Reformen etwa beim Bürgergeld, damit mehr Menschen eigenes Geld verdienen.
Der Investitionsstau ist nicht erfasst. Die Bezifferung des Investitionsstaus ist jedoch notwendige Grundlage für eine verfassungsgerechte Erfassung des kommunalen Finanzbedarfs, erklärt der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner. Erschwert wird das Problem durch die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Baupreise. Und so bleiben die Kommunen auf bröckelnden Brücken, sanierungsbedürftigen Kindergärten und erbarmungswürdigen Straßen allein sitzen. Die Freien Demokraten in Thüringen fordern eine sachgerechten Ermittlung des Investitionsstaus und die Vereinfachung und teilweise Abschaffung von Standards, um so wieder schneller und kostengünstiger investieren zu können.
Für die Freien Demokraten ist die entscheidende Frage: wie können die Kommunen wieder handlungsfähiger werden. Dazu gehören Entlastungen bei den Pflichtaufgaben durch Reformen im Land und Bund. Außerdem die Zuweisung von Investitionsmitteln ohne zusätzliche Förderprogramme mit aufwändigen, bürokratischen Antragsverfahren. Torsten Klöppel betont: “Wir haben auf dem Parteitag in Probstzella die Forderung nach direkter Zuweisung der Mittel aus dem Sondervermögen beschlossen. Die Brombeere hat ein finanzpolitisches Zauberstück geschaffen. Kommunen sollen wieder viele Anträge an die Aufbaubank stellen, um Kredite zu bekommen. Ich sage voraus: so werden die Investitionen nicht steigen. Diese zusätzlichen Mittel versickern im Haushalt.”
Die Thüringer Städte, Gemeinden und Landkreise geben nur 10,5 Prozent für Investitionen aus und sind damit am absolut unteren Ende der Spanne, von 10-15 Prozent, die im Ländervergleich üblicherweise in Investitionen fließen.