FDP Thüringen fordert grundlegende Modernisierung des Beamtenrechts und der Beamtenvergütung

Erfurt, [22.07.2026] – Der Landesvorstand der FDP Thüringen setzt sich für eine umfassende Reform des Beamtenrechts und der Beamtenbesoldung ein. Der Landesparteirat soll auf seiner nächsten Sitzung beschließen, das Beamtenverhältnis zukunftsfähig, gerechter und transparenter zu gestalten. Ziel ist es, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken, während gleichzeitig Eigenverantwortung gestärkt, Generationengerechtigkeit hergestellt und der Beamtenstatus konsequent auf hoheitliche Kernaufgaben beschränkt wird.

„Der öffentliche Dienst muss leistungsfähig und für engagierte Menschen attraktiv bleiben. Gleichzeitig muss das Beamtenrecht die besonderen Privilegien des Status mit den Risiken und Chancen der Privatwirtschaft in ein faires Verhältnis setzen. „Wir brauchen ein modernes Beamtenrecht, das Eigenverantwortung fördert und den Staat langfristig handlungsfähig hält“, begründete Torsten Klöppel den Vorstoß.

Konkret fordert die FDP Thüringen folgende Reformen:

1. Anpassung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an die Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung – unter Vermeidung sozialer Härten und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.

2. Einführung von Eigenbeiträgen zur Altersversorgung. Beamte sollen künftig einen eigenen Beitrag leisten, orientiert an den Grundsätzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein transparentes Punktesystem soll Ansprüche nachvollziehbar machen und zur Finanzierung bestehender Verpflichtungen beitragen.

3. Abschaffung familien- und ehebezogener Besoldungszuschläge. Die Besoldung soll sich ausschließlich an Funktion, Verantwortung und Leistung orientieren, nicht an persönlichen Lebensverhältnissen.

4. Konsequenter Umgang mit schwerem Fehlverhalten. Das Beamtenrecht soll so weiterentwickelt werden, dass bei groben Pflichtverletzungen eine schnellere und konsequentere Entfernung aus dem Dienst möglich ist – unter Wahrung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien.

5. Beschränkung des Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben. Der besondere Status soll grundsätzlich nur für Tätigkeiten gelten, die unmittelbar hoheitlich sind oder für das Funktionieren des Staates unverzichtbar.

6. Leistungsgerechte Besoldung unter Berücksichtigung des Gesamtpakets. Die Vor- und Nachteile des Beamtenstatus – insbesondere hohe Arbeitsplatzsicherheit, besondere Altersversorgung und eingeschränkte Arbeitnehmerrechte – sollen bei der Vergütung angemessen berücksichtigt werden.

Hintergrund

Das deutsche Beamtenrecht sei über Jahrzehnte gewachsen und habe sich bewährt, so die FDP. Dennoch hat eine kritische Überprüfung der Anwendungsbereiche und Privilegien in den letzten Jahrzehnten nicht stattgefunden. Angesichts der Herausforderungen bei der Finanzierung der Altersversorgung und der Akzeptanz des Beamtenstatus in der Gesellschaft sei eine offene Reformdebatte notwendig. Die FDP stehe für Leistungsgerechtigkeit, Eigenverantwortung und einen handlungsfähigen, finanzierbaren Staat.

„Mit diesen Vorschlägen wollen wir den Beamtenstatus nicht abschaffen, sondern ihn zukunftsfest und gesellschaftlich besser verankern. „Eine faire Bewertung der Privilegien und Risikoabsicherung stärkt langfristig die Akzeptanz des öffentlichen Dienstes“, heißt es in dem Antrag.

Die FDP Thüringen ruft alle Interessierten und die Landespolitik auf, die notwendige Modernisierung des Beamtenrechts sachlich und mutig anzugehen.